Kampf gegen CO2-Emissionen: Was bringt eine CO2-Steuer?

762 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen wurden für das Jahr 2021 in Deutschland errechnet. Erneut verfehlt das Land damit sein selbstgesetztes Ziel, die CO₂-Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 40 Prozent zu senken. Die Einsparung beläuft sich demnach auf nur 38,7 Prozent. Verantwortlich für die gegenüber 2020 um 4,5 Prozent gestiegenen Emissionen war insbesondere der Energiesektor. Die steigende Stromnachfrage konnte aufgrund schlechter Wetterverhältnisse nicht durch erneuerbare Energien ausgeglichen werden. So fiel die Stromerzeugung insbesondere aus Windenergie geringer aus als noch in den Vorjahren.

Um die Zielmarke von 65 Prozent Emissionssenkung 2030 noch zu erreichen, ist ein Kernziel der Bundesregierung der Ausbau der Erneuerbaren – ein Anteil von 80 Prozent an der Stromerzeugung wird angestrebt. Rein rechnerisch müsste der Rückgang der Emissionen ab sofort jährlich bei durchschnittlich 6 Prozent liegen. Dazu will man die Energiewende im Gebäude- und Verkehrssektor weiter voranbringen. 15 Millionen E-Autos sollen laut Wirtschaftsminister Habeck bis Ende des Jahres 2030 zugelassen sein.

Im Jahr 2021 führte die vorherige Bundesregierung eine CO₂-Abgabe ein, um Verbraucher*innen zur CO₂-Einsparung zu bewegen. Der Gedanke dahinter: besonders klimaschädliche Bereiche wie der Verkehrssektor müssten pro Tonne CO₂ eine Abgabe über den Kauf eines Zertifikats zahlen. Das Geld fließt in den Energie- und Klimafonds (EKF) zur Förderung der Energiewende. Mit einer Verteuerung von Gas, Heizöl und Kraftstoffen im Jahr 2021 wollte man Unternehmen und Verbraucher*innen zum Sparen anregen und die E-Mobilität in Deutschland voranbringen. Das CO₂-Abgabe-System in Deutschland existiert parallel zum europäischen Emissionsrechtehandelssystem (EU Emissions Trading System ETS). Mit dem ETS versucht die EU bereits seit 2005, eine Einsparung von Emissionen für Unternehmen in den Sektoren Energiewirtschaft, Luftverkehr und energieintensive Industrie attraktiv zu machen.

Doch wie funktioniert der Handel mit Emissionszertifikaten? Generell stellt ein Zertifikat die Erlaubnis zur Emission einer bestimmten Menge eines Treibstoffes über einen begrenzten Zeitraum dar. Am Ende dieses Zeitraums muss ein Unternehmen nachweisen, dass nicht mehr Emissionen ausgestoßen wurden, als durch entsprechende Zertifikate genehmigt. Dabei ist es wichtig, dass die Anzahl dieser Zertifikate von einer zentralen Stelle reguliert und in bestimmten Zeitabständen verringert wird. So betrug die Anzahl jährlich ausgegebener Zertifikate in der EU im Jahr 2013 noch 2.084 Millionen. Bis zum Jahr 2020 sank diese Anzahl jährlich um 1,74 Prozent und seit 2021 um 2,2 Prozent. Eine Verringerung des Angebots zieht eine Verteuerung der Zertifikate nach sich, wodurch Unternehmen entweder mehr bezahlen oder ihre Emissionen entsprechend senken müssen.

Eine Umgehung des ETS durch eine Verlagerung der Produktion ins EU-Ausland möchte man über das sogenannte „Carbon Border Adjustment Mechanism“ verhindern. Dabei werden auf importierte Waren, die im EU-Ausland unter Ausstoß klimaschädlicher Schadstoffe produziert wurden, Abgaben verhängt. Diese Regelungen sollen ab 2026 bei Importen von Strom, Aluminium, Eisen, Stahl, Zement und Düngemitteln in die EU greifen. Man bezweckt dadurch die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit klimafreundlicher Produktion innerhalb der Europäischen Union.

Kritiker haben in den vergangenen Jahren jedoch darauf hingewiesen, dass zu viele Emissionszertifikate in Umlauf gebracht werden, sodass der Mechanismus ohnehin kaum wirksam wurde. Die sprunghafte Verteuerung der Zertifikate im Jahr 2021 könne demnach auch mit der Attraktivität des EU-Emissionshandels als Anlageobjekt für Spekulanten begründet werden. Nach Einschätzung von Verbraucherschutzverbänden habe die Einführung der CO₂-Abgabe in Deutschland, obwohl niedrig angesetzt, vor allem zur finanziellen Belastung von Verbraucher*innen geführt, die von Armut bedroht sind. Dies müsse durch gegenregulierende Maßnahmen abgemildert werden. Um tatsächlich die Pariser Klimaziele bis zum Jahr 2045 zu erreichen, fordern Klimaforscher*innen das Anheben des CO₂-Preises bis 2030 auf über 120 Euro/Tonne. Derzeit liegt er in Deutschland bei 25 Euro, bis 2025 soll er zunächst auf 55 Euro steigen. Zum Vergleich: In Schweden liegt er bereits bei 122 Euro/Tonne. Das Land konnte seine Emissionen in den vergangenen 5 Jahren um 26 Prozent verringern.

Quellen

Tagesschau.de (15.03.2022):

https://www.tagesschau.de/inland/treibhausgase-deutschland-klimaziel-101.html, aufgerufen am 16.03.2022 um 12.10 Uhr.

pv-magazine, Artikel v. Sandra Enkhardt (15.03.2022):

https://www.pv-magazine.de/2022/03/15/deutlicher-anstieg-der-co2-emissionen-2021-umfangreiches-sofortprogramm-angekuendigt/, aufgerufen am 16.03.2022 um 11.45 Uhr.

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_21_3661, aufgerufen am 16.03.2022 um 12.10 Uhr.

Wikipedia, EU-Emissionshandel:

https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Emissionshandel, aufgerufen am 17.03.2022 um 9.30 Uhr.

Mdr.de, Artikel v. Carolin Voigt (20.12.2021):

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/folgen-co-zwei-abgabe-verbraucher-benzin-heizung-100.html, aufgerufen am 17.03.2022 um 10 Uhr.